Initiative Verkehrswende

Herzlich Willkommen auf der Seite der Initiative Verkehrswende der Zukunftswerkstatt Kreuzviertel e.V.

Zugeparkte Gehwege sind überall im Kreuzviertel zu finden. Auch in Extremfällen, in denen die Autos eine Benutzung des Gehweges fast unmöglich machen, schreitet das Ordnungsamt aktuell nicht ein. Das ordnungswidrige Parken auf den Gehwegen wird geduldet, obwohl die verbleibende Restgehwegbreite deutlich die notwendigen 2 Meter unterschreitet. Darüber haben wir uns so geärgert, dass wir nun neue Wege gehen, um auf das Problem aufmerksam zu machen und gleichzeitig die Begehbarkeit wiederherzustellen.

Wir haben Sponsoren für attraktive Blumenkübel gefunden. Diese haben wir im April 2024 auf die Gehwege gestellt, um die Funktion der Gehwege wieder herzustellen bzw. weitgehend sicherzustellen. Notwehr.
Nach reichlich Publikumsreaktionen (siehe Presse und einem Fernsehbericht Lokalzeit Münsterland, ab Minute 3) hat uns das Ordnungsamt aufgefordert, die Blumenkübel unverzüglich abzuräumen.

Das haben wir am Freitag, den 19. April, schweren Herzens auch gemacht.
Nun parken wieder, wie gewohnt, ordnungswidrig die Autos auf den Gehwegen. Uns erstaunt, dass Blumenkübel offensichtlich gefährdender sind als tonnenschwere und breite Autos.

Das Ordnungsamt hat allerdings angeboten, die Blumenkübel mit entsprecher Genehmigung und nach Erhöhung, Gewichtsverstärkung, Abrundung der Ecken und Ausrüstung mit Reflektoren ggf. wieder aufzustellen. Diese Genehmigungen haben wir am Montag, den 22. April, beantragt. Und zwar für nachfolgende Standorte:

  • Hedwigstraße (gegenüber „Mutter Birken“) 4 Blumenkübel
  • Nordstraße (im Abschnitt „Am Kreuztor – Hoyastraße)
  • rechte Seite (in Blickrichtung Nordplatz) 8 Blumenkübel
  • Maximilianstraße (von Coerdestraße – Zuhornstraße) 7 Blumenkübel

Wir warten nun auf Antwort des Ordnungsamtes und „rüsten“ die vorhandenen Kübel auf, um die Genehmigungen erhalten zu können. Dabei wissen wir: Es ist traurig, dass nun eine Privatinitiative mit Geld und Sachmitteln dafür sorgen muss, dass die Gehwege begehbar bleiben. Das ist und bleibt eigentlich eine städtische Aufgabe.

Am 12. September 2024 hat uns das Ordnungsamt zu einem Termin eingeladen. Wir haben neben einer Ablehnung unserer Anträge eine von mehreren Fachämtern erarbeitete „Blumenkübelaufstellungsverhinderungsverordnung“ erhalten. Diese wirklich lesenswerte, extrem bürokratische und detaillastige Anordnung verlangt von interessierten Antragsteller*innen z.B. bei Mehrfamilienhäusern die Zustimmung aller Bewohner/Parteien einzuholen und vieles anderes mehr. Ein Bürokratiewitz, dass nun die Feuerwehr bei jedem Kübel zustimmen muss, während die ordnungswidrig abgestellten Autos weder überprüft noch belangt werden.

Hier finden Sie eine Kurzzusammenfassung unserer Antragsgeschichte, die unser Vertrauen in das Ordnungsamt der Stadt nachhaltig erschüttert hat.

Wir haben uns nun deshalb entschlossen, das Projekt auf andere Weise fortzusetzen.
Diese hat den Vorteil, dass sie dem sog. “Gemeingebrauch” unterliegt und nicht genehmigt werden muss:

Am 5. November 2024 hat der WDR in der Lokalzeit Münsterland über die „Anhänger-Blumenkübel“ berichtet. Sie finden den Bericht ab Minute 24 hier:

AKS-Lokalzeit Münsterland 5.11.

Im Dezember 2024 haben wir einen Brief an den OB Markus Lewe und den zuständigen Dezernenten Wolfgang Heuer geschickt. Hier finden Sie Auszüge daraus:

….die Initiative Verkehrswende der Zukunftswerkstatt Kreuzviertel e.V. macht seit vielen Jahren mit verschiedenen Maßnahmen auf das Problem der zugeparkten und zugestellten Gehwege im Kreuzviertel aufmerksam.

Dazu haben wir zahlreiche Gespräche mit dem Ordnungsamt auf Arbeitsebene geführt, Öffentlichkeitsarbeit betrieben, Informationsveranstaltungen organisiert und zuletzt durch das Aufstellen von Blumenkübeln erneut auf fehlende Lösungen von Seiten der Stadtverwaltung hingewiesen.

Leider ist es bisher nicht gelungen, in den Gesprächen mit dem Ordnungsamt einen echten Dialog für zumindest punktuelle Verbesserungen zu eröffnen. Auch auf unsere letzte Aktion, die Aufstellung fahrbarer Blumenkübel an der Nordstraße, an der Maximilianstraße sowie im kleinen Abschnitt an der Hedwigstraße (gegenüber „Mutter Birken“), folgten keine erneuten Gespräche und konstruktive Lösungsvorschläge von Seiten der Verwaltung.

Da wir also auf der Arbeitsebene mit den Ordnungsamt keine Fortschritte erzielen konnten, bitte wir Sie nun um ein persönliches Gespräch auf Leitungsebene, um zumindest für die drei konkreten, oben angeführten, Projekte zeitnah Lösungen zu finden, mit denen alle Beteiligten u.E. dauerhaft zufrieden sein könnten (also z.B. die Herstellung der uneingeschränkten Begehbarkeit auf nur einer Seite der Nordstraße oder die Sicherung der Begehbarkeit dort, wo Wege zu Kitas, Schulen oder Gesundheitseinrichtungen nicht mehr barrierefrei nutzbar sind).

Unsere aktuelle Fahrrad/Blumenkübel-Anhänger-Kombinationen werden derzeit leider immer wieder vorsätzlich zur Seite geschoben, so dass auch noch der wenige verbleibende Platz auf dem Gehweg zugestellt wird. Außerdem werden die Räder dabei häufig beschädigt und die Blumen herausgerissen. Hier versuchen Menschen offensichtlich mit Gewalt, ihren vermeintlichen Anspruch auf die Beparkung des Gehweges durchzusetzen.

Diesen Zustand möchten wir nicht weiter befördern und auch nicht hinnehmen. Wir sind zudem der Auffassung, dass der Konflikt um das ordnungswidrige Parken im Kreuzviertel nicht zu „Kleinkriegen“ zwischen Bürger*innen mit unterschiedlichen Interessen führen sollte, sondern von den Ordnungsbehörden gelöst werden muss. 

Wir werden deshalb zeitnah die Fahrräder mit den Blumenkübeln erst einmal zurückziehen und bitten dies als Zeichen unseres guten Willens zu verstehen, doch noch gemeinsam mit dem Ordnungsamt Lösungen zu finden.

Am 23. Januar hat nun eine Gespräch mit den Ordnungsdezernten Wolfgang Heuer und seinen Mitarbeitern stattgefunden. Wir haben die folgende Themen angesprochen:

Nordstraße: Hier wird ab Anfang Februar zwischen Roestbar und Hoyastraße das Parken auf dem Gehweg der östlichen Straßenseite nicht mehr hingenommen. Hier wird dann ein Ordnungsgeld in Höhe von 55 € fällig.

Maximilianstraße: Hier wird ab Anfang Februar zwischen Zuhornstraße und Coerdestraße das Parken auf dem Gehweg der westlichen Straßenseite nicht mehr hingenommen. Hier wird dann ein Ordnungsgeld in Höhe von 55 € fällig.

Hedwigstraße („vor Mutter Birken“) und andere Parkschwerpunkte: Hier prüft die Verwaltung und gibt uns eine Rückmeldung, wie hier zukünftig verfahren wird

Schrotträder und Mülleimer im ganzen Kreuzviertel: Hier wurde weitere Maßnahme besprochen. Die Initiative wird ab Februar Schrottfahrräder deutlich markieren, zudem einen Prüfauftrag an die Verwaltung veranlassen, zukünftig die ordnungswidrige dauerhafte Abstellung von Mülleimern zu unterbinden und, falls nicht anders möglich, mit kostenpflichtigen Ausnahmegenehmigungen zu versehen.

Und es gibt auch wieder einen neuen aktuellen Fernsehbericht:

Lokalzeit Münsterland 27.01.2025

Sie können uns dabei helfen, weiterhin auf das Problem der zugeparkten Gehwege aufmerksam zu machen.
Am besten mit einer Geldspende oder einem funktionsfähigen Fahrrad.
Falls Sie sogar einen ganzen Blumenkübel spenden möchten, können Sie dies mit 150 € für einen bereits bepflanzten Kübel oder mit 120 € für einen nicht bepflanzten Kübel tun. Aber auch kleinere Geldspenden helfen uns. Bitte auf unser Konto:

Zukunftswerkstatt Münster e.V bei der Sparkasse Münsterland Ost
IBAN: DE42 4005 0150 0034 2008 24 Verwendungszweck: „Blumenkübel“

Am Jahresende erhalten Sie dafür eine Spendenbescheinigung (ab einer Spendenhöhe von mind. 200 €, bis zu dieser Höhe reicht der Nachweis der Überweisung aus). Bitte schicken Sie uns ergänzend eine Mail an info@verkehrswendeimkreuzviertelms.de mit Ihren Kontaktdaten sowie mit der Angabe, ob Sie sich um „Ihren“ Kübel auch kümmern wollen.